Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.2013

17.12.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2013
Geschäftszahl
2013/09/0144
Rechtssatz
Durch den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 71 Abs. 1 LDG 1984 idF BGBl. I. Nr. 147/2008 sind nicht mehr spezialpräventive UND generalpräventive Überlegungen maßgebend, denn das Gesetz verwendet diesbezüglich das Wort ODER, sodass es hinreicht, wenn die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung entweder aus spezial- oder aus generalpräventiven Erwägungen in Erwägung zu ziehen ist (unter Berücksichtigung der in § 71 Abs. 1 zweiter Satz LDG 1984 genannten weiteren Gründe; vgl. E 28. Februar 2012, 2011/09/0177; E 15. Dezember 2011, 2011/09/0105).

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