Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.2013

17.12.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2013
Geschäftszahl
2013/09/0138
Rechtssatz
Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 77 Wr DO 1994 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch den VwGH, als dieser zu prüfen hat, ob die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 130 Abs. 2 B-VG). Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich ist (vgl. E 3. Oktober 2013, 2013/09/0066).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2013/09/0139 E 17. Dezember 2013

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