Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.2013

17.12.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2013
Geschäftszahl
2013/09/0138
Rechtssatz
Die bloße Anhängigkeit der Anzeige beim Staatsanwalt erfüllt noch nicht den Tatbestand der Existenz eines "gerichtlichen Strafverfahrens" iSd § 95 Abs. 2 Wr DO 1994. Ein solches liegt vielmehr nur dann vor, wenn ein richterlicher Wille zur Verfolgung einer bestimmten Person als Täter in Erscheinung getreten ist (vgl. E 1. Juli 1998, 97/09/0189).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2013/09/0139 E 17. Dezember 2013

www.ris.bka.gv.at		Seite  von