Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.09.2013

05.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.2013
Geschäftszahl
2013/09/0065
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/07/0139 E 15. November 1994 RS 1
Stammrechtssatz
Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG verpflichtet die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden, wobei sie berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid - im Verwaltungsstrafverfahren allerdings unter Beachtung des geltenden Verschlimmerungsverbotes - nach jeder Richtung abzuändern. Entscheidung in der Sache bedeutet aber auch eine Beschränkung des Prozeßgegenstandes der Berufungsentscheidung durch jene Verwaltungssache, welche der unteren Instanz vorlag (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, 538).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2013/09/0087 E 3. Oktober 2013

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