Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2013
Geschäftszahl
2013/09/0025
Rechtssatz
Der Straftatbestand des § 28 Abs. 1 Z. 5 lit b AuslBG unterscheidet sich rechtlich von den in § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG genannten Tatbeständen, weil gemäß § 18 Abs. 12 Einleitungssatz AuslBG für die darin erfassten Betriebsentsendungen keine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erforderlich ist und nach § 18 Abs. 12 letzter Absatz AuslBG die Beschäftigung bei Vorliegen der in dessen Z. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen auch ohne EU-Entsendebestätigung begonnen werden darf. Damit ist nach § 28 Abs. 1 Z. 5 lit b AuslBG für eine Bestrafung des inländischen Inanspruchnehmers wesentlich, dass die BESONDERE, dort genannte EU-Entsendbestätigung - und nicht IRGENDEINE arbeitsmarktrechtliche Bewilligung - fehlte. Das Fehlen einer EU-Entsendebestätigung ist daher ein wesentliches Tatbestandselement des § 28 Abs. 1 Z. 5 lit. b AuslBG.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2013/09/0009 E 23. Mai 2013