Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2013
Geschäftszahl
2013/09/0025
Rechtssatz
Im Bescheidspruch bedarf es gemäß § 44a Z. 1 VStG der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift erforderlich sind. Wird die Anführung eines wesentlichen Tatbestandselementes im Spruch unterlassen, kann dies auch nicht durch eine entsprechende Bescheidbegründung ersetzt werden.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2013/09/0009 E 23. Mai 2013