Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2016
Geschäftszahl
2013/08/0287
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0262 E 12. November 1991 RS 3
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende)
Stammrechtssatz
Aus der Ausübung von Funktionen wie der Aufnahme und Entlassung von Arbeitnehmern, der Ausbezahlung der Löhne, der Entgegennahme von Bestellungen und der Durchführung von Kalkulationen kann für sich allein noch nicht auf die Dienstgebereigenschaft geschlossen werden (Hinweis E 16.11.1960, 1572/57) (hier: zur Frage der Dienstgebereigenschaft eines Landes - Bundeslandes - gegenüber Arbeitern, die bei Bauvorhaben von Bringungsgemeinschaften eingesetzt sind).