Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2016
Geschäftszahl
2013/08/0287
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/08/0222 E 17. Dezember 1991 VwSlg 13551 A/1991 RS 2
Stammrechtssatz
Nicht entscheidend für die Dienstgebereigenschaft einer aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigten und verpflichteten Person ist es, ob sie den Betrieb selbst oder durch dritte Personen (Organe, Bevollmächtigte, Beauftragte, Familienangehörige, Dienstnehmer usw) führt, wenn ihr nur (auch) im Falle der Betriebsführung durch dritte Personen (weiterhin) zumindest die rechtliche Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Betriebsführung zusteht.