Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.04.2014

24.04.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2014
Geschäftszahl
2013/08/0258
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 VwSlg 15653 A/2001 RS 2
Stammrechtssatz
§ 33 ASVG unterscheidet zwischen der Meldung krankenversicherter Personen in seinem Abs 1 und der Meldung bloß geringfügig Beschäftigter in seinem Abs 2. Bestraft die Behörde daher wegen Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG (Nichtmeldung krankenversicherter Personen), so hat sie in der Begründung die Krankenversicherungspflicht der Beschäftigung, dh einen Entgeltanspruch, der die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, darzutun. Nach diesen Grundsätzen bedeutet dies zumindest die Feststellung eines solchen Umfanges der Arbeitsverpflichtung, dass daraus (oder aus den lohnrelevanten Vorschriften des Kollektivvertrages; Hinweis E 27. Jänner 1990, 89/08/0031) verlässlich auf einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Anspruchslohn geschlossen werden darf. Gelingt ihr dies nicht, dann käme nur ein Schuldspruch nach § 33 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG in Betracht (Hinweis E 21. April 1998, 97/08/0423).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von