Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.04.2014

24.04.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2014
Geschäftszahl
2013/08/0258
Rechtssatz
Dass die Verwaltungsstrafbehörde im Spruch ihres Bescheides betreffend die Verhängung einer Geldstrafe nach § 33 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 111 Abs. 1 ASVG § 9 Abs. 2 VStG erwähnt bzw. § 35 Abs. 3 ASVG nicht erwähnt hat, verletzt § 44a VStG nicht, zumal § 35 Abs. 3 ASVG lediglich eine den § 9 Abs. 2 VStG ergänzende Bestimmung darstellt und es gar nicht erforderlich wäre, die Bestimmung, auf der die Stellung als verantwortlicher Beauftragter beruht, im Spruch des Straferkenntnisses zu nennen (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage 2003, § 9 VStG, E 3b, S. 1285).

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