Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.11.2013

13.11.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2013
Geschäftszahl
2013/08/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0078 E 25. Juni 2013 RS 3
Stammrechtssatz
Unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) würde selbst ein (ausdrücklich) vereinbartes Recht, die Leistungserbringung generell an Dritte zu delegieren, die persönliche Abhängigkeit nur dann ausschließen, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt wurde oder wenn die Parteien bei Vertragsabschluss nach den Umständen des Einzelfalles zumindest ernsthaft damit rechnen konnten, dass von dieser generellen Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden wird, und die Einräumung dieser Vertretungsbefugnis nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch steht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2012, Zl. 2010/08/0256, mwN).

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