Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.07.2015

27.07.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2015
Geschäftszahl
2013/08/0108
Rechtssatz
Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG liegt nicht vor, wenn keine persönliche Arbeitspflicht und damit keine persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG besteht. Dies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2014, 2012/08/0253) der Fall, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt (dieses spielt insbesondere bei der Abgrenzung zwischen selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeiten eine Rolle) oder wenn dem Beschäftigten ein "sanktionsloses Ablehnungsrecht" zukommt (was für die Abgrenzung zwischen persönlich abhängigen und persönlich unabhängigen unselbständigen Erwerbstätigkeiten Bedeutung erlangen kann).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:2013080108.X01

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