Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.2016

Geschäftszahl

2013/07/0236

Rechtssatz

Ob eine Sache Abfall ist, ist nach österreichischem Recht anhand des § 2 AWG 2002 zu beurteilen, wobei die hg. Rechtsprechung zum Abfallbegriff vor der AWG-Novelle 2010 weiterhin herangezogen werden kann. So bestimmt sich auch im vorliegenden Fall der Abfallbegriff nach § 2 AWG 2002, insbesondere dessen Absätze 1 undOb eine Sache Abfall ist, ist nach österreichischem Recht anhand des Paragraph 2, AWG 2002 zu beurteilen, wobei die hg. Rechtsprechung zum Abfallbegriff vor der AWG-Novelle 2010 weiterhin herangezogen werden kann. So bestimmt sich auch im vorliegenden Fall der Abfallbegriff nach Paragraph 2, AWG 2002, insbesondere dessen Absätze 1 und

2. Wenn nach diesen Bestimmungen auch Sachen, welche vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgenommen sind, als Abfälle zu qualifizieren sind, so macht dies die nationale Regelung - sofern nicht ihr entgegenstehende Regelungen des Unionsrechts bestehen - nicht unionsrechtswidrig.