Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.04.2014

23.04.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2014
Geschäftszahl
2013/07/0168
Rechtssatz
Bei einem wirksamen Verzicht auf eine wasserrechtliche Bewilligung handelt es sich nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen um eine einseitige, bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, unwiderrufliche öffentlich-rechtliche Willenserklärung des Berechtigten, wobei die Motive hiefür unbeachtlich sind (B 22. Dezember 2011, 2011/07/0186).

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