Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.07.2016

28.07.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.07.2016
Geschäftszahl
2013/07/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/07/0041 E 18. März 1994 RS 1
Stammrechtssatz
Die Einwendungen des Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG in zweifacher Richtung rechtlich eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischereiberechtigten gemäß § 15 WRG zustehenden Maßnahmen (Hinweis E 14.1.1986, 85/07/0235; E 29.11.1988, 84/07/0272). Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder gegen den Bewilligungsbescheid richten, sind ebenso unzulässig wie (nachträgliche) Entschädigungsforderungen (Hinweis E 11.3.1986, 85/07/0297; E 12.2.1991, 89/07/0167).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/07/0162

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