Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.09.2015

24.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2015
Geschäftszahl
2013/07/0098
Rechtssatz
Die Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG 1989 setzt sowohl die Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität durch ein Qualitätssicherungssystem, als auch die zulässige Verwendung von mineralischen Baurestmassen iSd Bestimmung im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG 1989 voraus.

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