Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.04.2016

28.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2016
Geschäftszahl
2013/07/0055
Rechtssatz
Die Berufungsbehörde hat ihrer Entscheidung jenen Sachverhalt zugrunde zu legen, der im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides vorliegt (vgl. E 19. Dezember 2012, 2010/06/0237). Ändert sich der Sachverhalt nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, hat die Berufungsbehörde die zwischenzeitige Änderung der Sachlage wahrzunehmen. Grenzen sind ihr jedoch auch hier neben dem allfälligen Eintritt einer Teilrechtskraft und im Verwaltungsstrafverfahren durch das Verbot der reformatio in peius durch eine allfällige Einschränkung des Mitspracherechtes des Berufungswerbers gezogen. (Hier: Berufung der Fischereiberechtigten; allfällige Sachverhaltsänderung in Bezug auf die Zustandsbewertung des Gewässers kann nicht aufgegriffen werden; ebenso wenig die damit in Verbindung stehende Frage nach der - aufgrund einer allfälligen Verschlechterung des Gewässerzustandes iSd § 104a Abs. 1 WRG 1959 durch das beantragte Kraftwerksprojekt - gebotenen Prüfung öffentlicher Interessen gemäß § 104a Abs. 2 WRG 1959)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:2013070055.X08

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