Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.02.2016

25.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
2013/07/0044
Rechtssatz
Berührt eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Anlage fremde Rechte und kann der Bewilligungswerber mit dem Inhaber der durch das Vorhaben berührten fremden Rechte keine Einigung erzielen, setzt die wasserrechtliche Bewilligung in Bezug auf die beeinträchtigten fremden Rechte eine Zwangsrechtseinräumung gemäß § 63 WRG 1959 - hier: bezogen auf die konkrete Druckrohrleitung gemäß § 63 lit. b WRG 1959 die Einräumung eines Leitungsrechts - voraus.

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