Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.02.2016

25.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
2013/07/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/07/0097 E 24. Oktober 2013 RS 2
Stammrechtssatz
Der Anspruch auf Wiederverleihung iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 besteht nur, wenn bestehende Rechte nicht entgegenstehen. Die Inhaber bestehender Rechte können alle ihnen zustehenden Einwendungen gegen die Wiederverleihung erheben (vgl. E 26. April 2012, 2008/07/0048).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von