Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.04.2016

27.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2016
Geschäftszahl
2013/05/0099
Rechtssatz
Die Strafnorm des § 18 Abs. 1 lit. a Wr FLKG 1957, nach der auch die Zuwiderhandlung gegen Vorschriften einer aufgrund des Wr FLKG 1957 ergangenen Verordnung (wie der Wr KehrV 1985) eine Verwaltungsübertretung darstellt, die gemäß § 18 Abs. 3 leg. cit. mit einer Geldstrafe bis zu 21.000 Euro geahndet werden kann, gebietet eine restriktive Auslegung betreffend die sich aus einer solchen Verordnung ergebenden Verwaltungsübertretungen.

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