Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.2013

Geschäftszahl

2013/05/0018

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2011/07/0231 B 10. November 2011 RS 1

Stammrechtssatz

Die Erhebung einer Bescheidbeschwerde an den VwGH ist gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass der angefochtene Bescheid in Rechte des Bf eingreift. Eine solche Rechtsverletzungsmöglichkeit besteht (ua) dann nicht, wenn ein Bescheid dem Antrag einer Partei vollinhaltlich Rechnung trägt (Hinweis B 10. Juli 1997, 97/07/0081).Die Erhebung einer Bescheidbeschwerde an den VwGH ist gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nur zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass der angefochtene Bescheid in Rechte des Bf eingreift. Eine solche Rechtsverletzungsmöglichkeit besteht (ua) dann nicht, wenn ein Bescheid dem Antrag einer Partei vollinhaltlich Rechnung trägt (Hinweis B 10. Juli 1997, 97/07/0081).