Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.2013

Geschäftszahl

2013/04/0080

Rechtssatz

Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG vergeblich angerufen hat (Hinweis B vom 20. Juni 2012, Zl. 2012/01/0070, mwN). Mit der Vollziehung des § 87 GewO 1994 ist gemäß § 381 Abs. 1 GewO 1994 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betraut. Zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlichen Bescheide war daher (nach Art. 103 Abs. 4 B-VG) die belangte Behörde (der Landeshauptmann) als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung berufen. Als solcher ist die belangte Behörde gemäß Art. 20 Abs. 1 B-VG an die Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gebunden (vgl. zu § 360 GewO 1973 den B vom 23. November 1993, 93/04/0219, und zu den §§ 39 und 370 GewO 1994 das E vom 19. Oktober 2004, 2003/03/0088). Eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in einer Angelegenheit nach § 87 GewO 1994 setzt die vorherige Anrufung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Devolutionsweg) sowie dessen Säumnis im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG voraus.Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG vergeblich angerufen hat (Hinweis B vom 20. Juni 2012, Zl. 2012/01/0070, mwN). Mit der Vollziehung des Paragraph 87, GewO 1994 ist gemäß Paragraph 381, Absatz eins, GewO 1994 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betraut. Zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlichen Bescheide war daher (nach Artikel 103, Absatz 4, B-VG) die belangte Behörde (der Landeshauptmann) als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung berufen. Als solcher ist die belangte Behörde gemäß Artikel 20, Absatz eins, B-VG an die Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gebunden vergleiche zu Paragraph 360, GewO 1973 den B vom 23. November 1993, 93/04/0219, und zu den Paragraphen 39 und 370 GewO 1994 das E vom 19. Oktober 2004, 2003/03/0088). Eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in einer Angelegenheit nach Paragraph 87, GewO 1994 setzt die vorherige Anrufung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Devolutionsweg) sowie dessen Säumnis im Sinne des Paragraph 73, Absatz eins, AVG voraus.