Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.06.2013

12.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2013
Geschäftszahl
2013/04/0019
Rechtssatz
Die Bewilligung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage kommt zwar nur dann in Betracht, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderungen beziehen sollen. Kann sich der Genehmigungswerber bei seinem Antrag gemäß § 81 GewO 1994 auf keinen gewerbebehördlichen Ursprungskonsens stützen, ist dem Ansuchen schon aus diesem Grunde nicht zu entsprechen.

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