Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.09.2013

18.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2013
Geschäftszahl
2013/03/0050
Rechtssatz
Die im § 12 Abs 5 WaffG 1996 vorgesehene Ausnahme vom Verfall sichergestellter Waffen und Munition kann (anders als der Einleitungssatz dieser Bestimmung nahelegen könnte) nicht bloß für solche Gegenstände zum Tragen kommen, die auf dem in § 12 Abs 2 WaffG 1996 vorgezeichneten Weg sichergestellt wurden. Vielmehr bezieht sich § 12 Abs 5 WaffG 1996 auch auf den Fall einer solchen Sicherstellung im Wege strafprozessualer Vorschriften. Auch auf diesem Weg unverzüglich sichergestellte Waffen gelten iSd § 12 Abs 5 WaffG 1996 trotz eines rechtmäßig verhängten Waffenverbots nicht als verfallen, wenn das Gericht, dem sie anlässlich eines Strafverfahrens vorgelegt wurden, ihre Ausfolgung an deren Eigentümer verfügt (Z 1).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von