Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.05.2014

22.05.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.2014
Geschäftszahl
2013/01/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/01/0043 E 19. September 2012 RS 2
(hier Bezugnahme auf § 11a Abs. 1 StbG statt auf § 11a Abs. 4 StbG)
Stammrechtssatz
Das amtswegige Vorgehen der Niederlassungsbehörde gemäß § 44a NAG ändert nichts daran, dass ein Aufenthaltstitel mit dem Ausspruch der Asylbehörde, wonach eine Ausweisung auf Dauer unzulässig sei, (noch) nicht vorliegt. Auch für gemäß § 44a NAG erteilte Aufenthaltstitel gilt nämlich § 20 Abs. 2 NAG, wonach die Gültigkeit eines (erstmals erteilten) Aufenthaltstitels mit dem Ausstellungsdatum beginnt. Eine Bestimmung, nach der während eines Verfahrens gemäß § 44a NAG schon ein rechtmäßiger Aufenthalt vorläge, sieht das Gesetz ebenso wenig vor wie die rückwirkende Gültigkeit eines im Verfahren nach § 44a NAG erteilten Aufenthaltstitels. Damit konnte der Einbürgerungswerber aber weder aus dem Ausspruch der Unzulässigkeit seiner Ausweisung noch aus dem im Verfahren nach § 44a NAG erteilten Aufenthaltstitel einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des § 11a Abs. 4 StbG für den Zeitraum zwischen dem Verlust des Aufenthaltsrechts nach asylrechtlichen Bestimmungen und der Erteilung eines Aufenthaltstitels im Verfahren nach § 44a NAG ableiten.

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