Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.06.2013

Geschäftszahl

2012/18/0005

Rechtssatz

Aus Anlass einer Meldung nach § 54 Abs. 6 NAG 2005 kann die Niederlassungsbehörde gemäß § 55 Abs. 2 NAG 2005 den Fortbestand der Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht überprüfen. Sollte sie dabei zum Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat sie die in § 55 Abs. 3 NAG 2005 vorgesehenen Verfahrensschritte zu setzenAus Anlass einer Meldung nach Paragraph 54, Absatz 6, NAG 2005 kann die Niederlassungsbehörde gemäß Paragraph 55, Absatz 2, NAG 2005 den Fortbestand der Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht überprüfen. Sollte sie dabei zum Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat sie die in Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 vorgesehenen Verfahrensschritte zu setzen

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2012180005.X02