Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.03.2014

13.03.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2014
Geschäftszahl
2012/17/0379
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/17/0378 E 24. Februar 2014 RS 3
Stammrechtssatz
"Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. November 2000, Zl. 99/04/0115). Daraus folgt, dass die Tat letztlich nach einer anderen als der ursprünglich ins Auge gefassten Bestimmung bestraft werden kann, sofern alle erforderlichen Sachverhaltselemente von der Verfolgungshandlung erfasst waren. (Pürgy in Raschauer/Wessely, VStG (2010), § 32 Rz 4).

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