Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.2014

Geschäftszahl

2012/17/0242

Rechtssatz

Da § 129 AußStrG für die Pflicht der betroffenen Person die dem Bund erwachsenen Kosten aufzuerlegen, danach unterscheidet, ob ein Sachwalter bestellt, die Sachwalterschaft erweitert oder ein Verfahren nach § 131 leg. cit. durchgeführt wird, und im Übrigen der Bund die Kosten endgültig zu tragen hat, war die von der Präsidentin des Landesgerichtes vorgenommene Abgrenzung zutreffend, indem sie die Gebühren des (ersten) Sachverständigengutachtens, welches zur Bestellung des Sachwalters führte, der von der Bestellung des Sachwalters betroffenen Person zur Kostentragung auferlegte und die Gebühren für das (zweite) Sachverständigengutachten, welches zur Beendigung der Sachwalterschaft und Enthebung des Sachwalters führte, der betroffenen Person nicht zur Zahlung vorschrieb.Da Paragraph 129, AußStrG für die Pflicht der betroffenen Person die dem Bund erwachsenen Kosten aufzuerlegen, danach unterscheidet, ob ein Sachwalter bestellt, die Sachwalterschaft erweitert oder ein Verfahren nach Paragraph 131, leg. cit. durchgeführt wird, und im Übrigen der Bund die Kosten endgültig zu tragen hat, war die von der Präsidentin des Landesgerichtes vorgenommene Abgrenzung zutreffend, indem sie die Gebühren des (ersten) Sachverständigengutachtens, welches zur Bestellung des Sachwalters führte, der von der Bestellung des Sachwalters betroffenen Person zur Kostentragung auferlegte und die Gebühren für das (zweite) Sachverständigengutachten, welches zur Beendigung der Sachwalterschaft und Enthebung des Sachwalters führte, der betroffenen Person nicht zur Zahlung vorschrieb.