Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.04.2013

Geschäftszahl

2012/13/0125

Rechtssatz

Verwertungsgesellschaften sind Unternehmen, die darauf gerichtet sind, "in gesammelter Form" Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (vgl. näher § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9; für den Streitzeitraum § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 112/1936, in Verbindung mit Art. II Abs. 1 und 1a Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321/1980). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit von Verteilungsregeln (vgl. zu § 14 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 etwa Dittrich in Dittrich/Hüttner (Hrsg.), Das Recht der Verwertungsgesellschaften (2006), 153 ff; zur Rechtslage im Streitzeitraum Juranek in Dittrich (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Urheberrechtsgesetz (1986), 163 ff; Dittrich/Krejci, Zur Entgeltfestsetzung durch Schiedskommissionen nach dem VerwGesG (2002), 34 ff). Leistungen der im vorliegenden Fall strittigen Art beruhen auf Einzelheiten dieser auch durch Elemente einer Umverteilung gekennzeichneten Verteilungsregeln (Juranek, a.a.O., 166 ff; Dittrich/Krejci, a.a.O., 38 f). Als Ergebnis der Verteilung der von den Verwertungsgesellschaften "in gesammelter Form" von Dritten vereinnahmten Entgelte stehen sie daher - zumindest mittelbar - im Zusammenhang mit der auf deren Erzielung gerichteten Tätigkeit der Urheber, was für den vorliegenden Fall nach dem Maßstab des Erkenntnisses vom 27. März 2002, 2000/13/0020, VwSlg 7703 F/2002, bedeutet, dass die strittigen Zahlungen Betriebseinnahmen und somit steuerpflichtig sind. (Hier:

Die Verwertungsgesellschaft leistet "Altersquoten" an den abgabepflichtigen Künstler.)