Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2013

Geschäftszahl

2012/13/0076

Rechtssatz

§ 34 EStG 1972 enthielt keine dem § 34 Abs. 8 EStG 1988 entsprechende Bestimmung. Zur Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastung hieß es - wie nunmehr auch in § 34 Abs. 3 EStG 1988 - in § 34 Abs. 3 EStG 1972, sie sei gegeben, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung "aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen" könne. Diese Voraussetzung war bei Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes auch dann nicht erfüllt, wenn die auswärtige Ausbildung "für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Ausgebildeten von Vorteil sein" konnte, solange es sich um Aufwendungen handelte, die "Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihres Kindes neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung" auf sich nahmen (vgl. grundlegend das Erkenntnis vom 20. September 1983, 81/14/0181; restriktiv zur Annahme einer sittlichen Pflicht, auch wenn eine solche "empfunden" werde, das Erkenntnis vom 2. Mai 1991, 90/13/0294, und mit anderer Begründung das Erkenntnis vom 7. August 1992, 91/14/0120; zur Bedeutung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern für den Unterhaltsanspruch und damit für die steuerliche Berücksichtigung der deshalb nicht "freiwillig" getragenen Kosten etwa das Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 91/14/0054).