Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2013

Geschäftszahl

2012/10/0121

Rechtssatz

Es muss die objektive Gewähr gegeben sein, dass die Verständigung den Empfänger erreichen kann (vgl. E 28. Oktober 2003, 2003/11/0161). Von einem für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten kann nur dann gesprochen werden, wenn dieser Briefkasten nur einer Abgabestelle, und zwar der des Empfängers, dient. Dies trifft auf einen Briefkasten für mehrere Abgabestellen nicht zu. Aus dieser Judikatur kann nicht abgeleitet werden, dass auch in einem Fall, in dem an derselben Postanschrift Angehörige einer Familie in zwei Wohnungen leben, wobei die Post regelmäßig von einem Familienmitglied entnommen und auf die jeweiligen Empfänger verteilt wird, die Einlegung der Verständigung von der Hinterlegung einer Sendung in den einzigen vorhandenen Briefkasten unzulässig wäre, ist doch in einem solchen Fall die objektive Gewähr dafür gegeben, dass die Verständigung den Empfänger erreichen kann.