Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2013
Geschäftszahl
2012/09/0082
Rechtssatz
Für Ersatzfreiheitsstrafen gilt das Zusammenrechnungsgebot der § 22 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 VStG. Es ist nicht zu ersehen, in welcher Hinsicht dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht. Hinsichtlich des Vollzuges von Freiheitsstrafen auf Grund des VStG enthält dieses Gesetz allerdings die Regel, dass innerhalb von sechs Monaten auf Antrag grundsätzlich eine Verwaltungsstrafhaft nicht länger als sechs Wochen dauern soll (vgl. § 54a Abs. 3 VStG).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/09/0089
2012/09/0103
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2013/09/0151 E 19. Mai 2014
2013/09/0150 E 19. Mai 2014
2013/09/0191 E 18. Juni 2014
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2012090082.X07