Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.10.2013

09.10.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.2013
Geschäftszahl
2012/08/0263
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/08/0152 E 16. November 2011 RS 4
Stammrechtssatz
Die Verjährungsbestimmung des § 68 Abs. 1 ASVG betrifft lediglich das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen. Auf die Feststellung der Versicherungspflicht ist diese Bestimmung nicht anzuwenden. Die Versicherungspflicht kann daher auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs. 1 ASVG verjährt ist (Hinweis: E 29. Juni 2005, 2001/08/0053).

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