Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2014

26.05.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2014
Geschäftszahl
2012/08/0233
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0093 E 25. Juni 2013 RS 6
Stammrechtssatz
Die Befugnis eines Erwerbstätigen, angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten auszuschlagen, berührt die persönliche Arbeitspflicht in keiner Weise, mag diese Befugnis auch als "sanktionsloses Ablehnungsrecht" (in einem weiteren Sinn) bezeichnet werden. Zwischen der sanktionslosen Ablehnung der Erbringung einzelner Leistungen, etwa bei deren Abruf im Zuge einer Rahmenvereinbarung bei verpflichtender Tätigkeit im Fall der Zusage, und einem generellen sanktionslosen Ablehnungsrecht, das die persönliche Abhängigkeit ausschließt, ist ein deutlicher Unterschied zu machen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 4. Juli 2007, Zl. 2006/08/0193, und vom 14. Februar 2013, Zl. 2012/08/0268).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:2012080233.X05

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