Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2013

Geschäftszahl

2012/08/0221

Rechtssatz

Für die Arbeitslose ist nach einem Beschluss des Bezirksgerichts eine bestimmte Person als einstweilige Sachwalterin für (unter anderem) die "Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern" bestellt worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren Zustellungen an die Arbeitslose persönlich unwirksam (vgl das hg Erkenntnis vom 18. März 2013, Zl 2011/05/0084).Für die Arbeitslose ist nach einem Beschluss des Bezirksgerichts eine bestimmte Person als einstweilige Sachwalterin für (unter anderem) die "Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern" bestellt worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren Zustellungen an die Arbeitslose persönlich unwirksam vergleiche das hg Erkenntnis vom 18. März 2013, Zl 2011/05/0084).