Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2014

26.05.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2014
Geschäftszahl
2012/08/0207
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/08/0165 E 19. Dezember 2012 RS 3
Stammrechtssatz
Für das Vorliegen der Entgeltlichkeit kommt es nicht darauf an, ob ausdrücklich ein Entgelt (allenfalls in einer bestimmten Höhe) vereinbart wurde oder eine solche Vereinbarung unterblieb. Im Zweifel gilt für die Erbringung von Dienstleistungen ein angemessenes Entgelt als bedungen (vgl. § 1152 ABGB). Wurde die Höhe des Entgelts nicht festgelegt, so ist ein angemessener Lohn zu zahlen. Demnach ist Unentgeltlichkeit der Verwendung nicht schon bei Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten, sondern diese muss ausdrücklich und erwiesenermaßen - wenigstens nach den Umständen konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten.

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