Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.2014

15.10.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2014
Geschäftszahl
2012/08/0109
Rechtssatz
Wird eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ausgeübt und liegt keine Erklärung über die Höhe der erwarteten Einkünfte vor, kann die Feststellung der Versicherungspflicht erst bei Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines anderen Einkommensnachweises erfolgen. Die auf Grund dieser versicherungspflichtigen Tätigkeit zu zahlenden Beiträge können daher nicht vor einer solchen Feststellung fällig werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2005, 2003/08/0113)

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