Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.03.2014

14.03.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2014
Geschäftszahl
2012/08/0029
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0281 E 17. Jänner 2014 RS 2
Stammrechtssatz
Das Fehlen der subjektiven Vorwerfbarkeit des Meldeverstoßes schließt die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs. 1 ASVG (auch in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2007 - SRÄG 2007, BGBl. I Nr. 31/2007) nicht aus, denn dieser ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach den §§ 111, 112 ASVG ermöglichte) wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 2013, Zl. 2012/08/0026, mwN).

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