Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.05.2013

15.05.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2013
Geschäftszahl
2012/08/0020
Rechtssatz
Einwendungen im Zusammenhang mit Rückstandsausweisen können sowohl auf Umstände gestützt werden, die schon vor der Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem der Entstehung des Titels vorangegangenen Verfahren geltend zu machen (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 § 3 VVG E 44), aber auch darauf, dass den Anspruch hemmende oder aufhebende Tatsachen erst nach Erlassung des Titels eingetreten sind (§ 3 Abs. 2 VVG iVm § 35 EO).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2012080020.X03

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