Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2012

20.09.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2012
Geschäftszahl
2012/07/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0063 B 11. Juli 1996 RS 2
(hier ohne den letzten Halbsatz)
Stammrechtssatz
Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Aufnahme eines den Eintritt dieser Rechtsfolgen feststellenden Ausspruches in den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist zulässig; sie hat aber nur deklarativen Charakter. Einem solchen Ausspruch kommt (nur) dann normativer Charakter zu, wenn die nach § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeiten im wasserrechtlichen Bescheid eindeutig bestimmt werden, weil dann erforderlichenfalls unmittelbar eine Vollstreckungsverfügung ergehen kann, während ansonsten vorerst ein eigener Bescheid zu erlassen ist (Hinweis E 24.1.1980, 2559, 2560/79, VwSlg 10021 A/1980).

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