Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2012

20.09.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2012
Geschäftszahl
2012/07/0124
Rechtssatz
Der Obmann vertritt gemäß § 35 Abs 8 Tir FlVfLG 1996 die Agrargemeinschaft nach außen, in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Vollversammlung oder den Ausschuss unterliegen, jedoch nur im Rahmen entsprechender Beschlüsse. Ohne Deckung durch einen entsprechenden Beschluss der Vollversammlung ist der Obmann nach § 35 Abs 8 Tir FlVfLG 1996 nicht in der Lage, rechtswirksam eine entsprechende Einwendung für die Agrargemeinschaft zu erheben (vgl E 26. April 2012, 2011/07/0245). Das Fehlen eines Vollversammlungsbeschlusses führt dazu, dass der Obmann zu einer inhaltlichen Erklärung in dieser Angelegenheit nicht befugt ist. Es kommt daher auch nicht auf den genauen Wortlaut der Äußerung des Obmanns bzw auf die korrekte Protokollierung seines Vorbringens in einer mündlichen Verhandlung vor der BH an, weil der Obmann mangels interner Willensbildung gar nicht berechtigt ist, irgendeine Äußerung (hier zur Einräumung einer Dienstbarkeiten nach § 111 Abs 4 WRG 1959) abzugeben.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von