Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2014

18.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2014
Geschäftszahl
2012/07/0087
Rechtssatz
Entscheidungswesentlich für die Beurteilung eines Verschuldens der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist, ob das Verfahren im Zeitraum ab Verbesserung bis zur Stellung des Devolutionsantrags zügig betrieben wurde. Zwar sind zur Beurteilung des Antrages in einer komplexen Materie technisch und verfahrensrechtlich vielschichtige Fragenstellungen zu beantworten. Der Umstand allein, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, kann aber nicht ausreichen, um vom Vorliegen eines unüberwindlichen, einer iSd § 73 Abs. 1 AVG fristgerechten Entscheidung entgegenstehenden Hindernisses auszugehen (vgl. E 21. September 2007, 2006/05/0145). Auch ein personeller Wechsel in einer Sachverständigenabteilung aufgrund einer bevorstehenden Pensionierung kann für sich genommen nicht für ein mangelndes Verschulden der Behörde sprechen.

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