Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.2014

Geschäftszahl

2012/07/0087

Rechtssatz

Entscheidungswesentlich für die Beurteilung eines Verschuldens der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist, ob das Verfahren im Zeitraum ab Verbesserung bis zur Stellung des Devolutionsantrags zügig betrieben wurde. Zwar sind zur Beurteilung des Antrages in einer komplexen Materie technisch und verfahrensrechtlich vielschichtige Fragenstellungen zu beantworten. Der Umstand allein, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, kann aber nicht ausreichen, um vom Vorliegen eines unüberwindlichen, einer iSd § 73 Abs. 1 AVG fristgerechten Entscheidung entgegenstehenden Hindernisses auszugehen (vgl. E 21. September 2007, 2006/05/0145). Auch ein personeller Wechsel in einer Sachverständigenabteilung aufgrund einer bevorstehenden Pensionierung kann für sich genommen nicht für ein mangelndes Verschulden der Behörde sprechen.Entscheidungswesentlich für die Beurteilung eines Verschuldens der Behörde iSd Paragraph 73, Absatz 2, AVG ist, ob das Verfahren im Zeitraum ab Verbesserung bis zur Stellung des Devolutionsantrags zügig betrieben wurde. Zwar sind zur Beurteilung des Antrages in einer komplexen Materie technisch und verfahrensrechtlich vielschichtige Fragenstellungen zu beantworten. Der Umstand allein, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, kann aber nicht ausreichen, um vom Vorliegen eines unüberwindlichen, einer iSd Paragraph 73, Absatz eins, AVG fristgerechten Entscheidung entgegenstehenden Hindernisses auszugehen vergleiche E 21. September 2007, 2006/05/0145). Auch ein personeller Wechsel in einer Sachverständigenabteilung aufgrund einer bevorstehenden Pensionierung kann für sich genommen nicht für ein mangelndes Verschulden der Behörde sprechen.