Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2015
Geschäftszahl
2012/07/0003
Rechtssatz
Die Wortfolge "unmittelbar für die Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten" ist begrifflich sowohl Voraussetzung für die stoffliche Verwertung nach § 2 Abs. 5 Z. 2 AWG 2002 als auch für das Ende der Abfalleigenschaft nach § 5 Abs. 1 AWG 2002. Dass dabei § 2 Abs. 5 Z. 2 AWG 2002 von "unmittelbar für die Substitution von Rohstoffen" handelt und § 5 Abs. 1 AWG 2002 von "unmittelbar als Substitution von Rohstoffen" spricht, macht keinen Unterschied. Die "stoffliche Verwertung" tritt nämlich ebenso wie das Ende der Abfalleigenschaft erst mit dem unmittelbaren Einbau der Materialien (hier: Baurestmassen und aus diesen hergestellten Materialien zur Verfüllung von Künetten, Sand für Tennisplätze oder Straßenbaumaterial) ein. Lediglich dieser Einbau bzw. die Verbauung bewirkt eine Verwendung
"unmittelbar als Substitution" iSd § 5 Abs. 1 AWG 2002 bzw. "unmittelbar für die Substitution" iSd § 2 Abs. 5 Z. 2 AWG 2002.