Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2013

Geschäftszahl

2012/06/0194

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/17/0252 B 24. Oktober 2012 RS 3

Stammrechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Annahme von Mutwillen das Bewusstsein von der Grundlosigkeit des Rechtsmittels Voraussetzung. Mutwillig wird danach ein Rechtsmittel dann ergriffen, wenn sich der Rechtsmittelwerber wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch ihm bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund zur Erhebung eines Rechtsmittels ergibt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/1705).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Annahme von Mutwillen das Bewusstsein von der Grundlosigkeit des Rechtsmittels Voraussetzung. Mutwillig wird danach ein Rechtsmittel dann ergriffen, wenn sich der Rechtsmittelwerber wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch ihm bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund zur Erhebung eines Rechtsmittels ergibt vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 24. März 1997, Zl. 95/19/1705).