Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.02.2013

21.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2013
Geschäftszahl
2012/06/0189
Rechtssatz
Die Beiziehung eines befangenen nichtamtlichen Sachverständigen bewirkt nicht schlechthin die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit der Amtshandlung, sondern einen Verfahrensmangel, der (aber) gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG nur dann zur Aufhebung des (davon betroffenen) angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof führt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Behörde im Einzelfall bei rechtmäßigem Vorgehen zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, wenn sich also sachliche Bedenken gegen das Gutachten oder den sich darauf gründenden Bescheid ergeben.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von