Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.02.2013

21.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2013
Geschäftszahl
2012/06/0189
Rechtssatz
Zu Fragen des Naturschutzes (es handelt sich dabei um landesgesetzliche Vorschriften, die von der belangten Behörde nicht zu vollziehen waren) kam den Nachbarn im Sinne des § 24f Abs. 8 iVm § 19 Abs. 1 Z 1 UVPG 2000 im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 24g UVPG 2000) kein Mitsprachrecht zu. Schon deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der beigezogene Sachverständige für Naturschutz befangen war oder nicht bzw. ob es zulässig war, dass er in der mündlichen Verhandlung durch eine Mitarbeiterin vertreten wurde. Hiezu ist auch darauf zu verweisen, dass die Verfahrensrechte der Nachbarn nur so weit reichen, als ihnen subjektiv-öffentliche Rechte eingeräumt sind (Hinweis E vom 28. April 2009, 2009/06/0015, mwN).

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