Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.06.2013

20.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2013
Geschäftszahl
2012/06/0092
Rechtssatz
Die nachträgliche Genehmigung geringfügiger Abweichungen ist gemäß § 20 Abs. 4 UVPG 2000 an zwei Bedingungen geknüpft, nämlich, dass sie den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht widersprechen und den betroffenen Parteien gemäß § 19 Abs. 1 UVPG 2000 Gelegenheit zur Wahrung ihrer Interessen gegeben wurde. § 20 Abs. 4 UVPG 2000 verweist hinsichtlich der Parteieninteressen einerseits auf § 18 Abs. 3 leg. cit., in dessen Z 2 bereits vorgesehen ist, dass die von der Änderung betroffenen Parteien ihre Interessen wahrnehmen können, andererseits ist in § 20 Abs. 4 UVPG 2000 nochmals festgelegt, dass den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Wahrung ihrer Interessen zu geben ist. Trotz der unterschiedlichen Formulierungen ist davon auszugehen, dass auch gemäß § 20 Abs. 4 UVPG 2000 nur den von den Abweichungen betroffenen Parteien Gelegenheit zur Wahrung ihrer Interessen zu geben ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/06/0093

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