Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.08.2013

Geschäftszahl

2012/06/0039

Rechtssatz

Aus dem Verweis in § 43 Abs. 2 lit. a Tir auf § 37 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, dass die betroffenen Grundstückseigentümerinnen zumindest die in § 37 Abs. 1 lit. c leg. cit. genannte Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch den Bestand der Straße sowie Gefährdungen oder Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten als subjektivöffentliches Recht geltend machen können. Der in § 37 Abs. 2 Tir LStG 1989 vorgesehene Ausschluss subjektiver Rechte für Nachbarn kann daher jedenfalls für die betroffenen Grundeigentümerinnen nicht zur Anwendung kommen.Aus dem Verweis in Paragraph 43, Absatz 2, Litera a, Tir auf Paragraph 37, Absatz eins, leg. cit. ergibt sich, dass die betroffenen Grundstückseigentümerinnen zumindest die in Paragraph 37, Absatz eins, Litera c, leg. cit. genannte Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch den Bestand der Straße sowie Gefährdungen oder Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten als subjektivöffentliches Recht geltend machen können. Der in Paragraph 37, Absatz 2, Tir LStG 1989 vorgesehene Ausschluss subjektiver Rechte für Nachbarn kann daher jedenfalls für die betroffenen Grundeigentümerinnen nicht zur Anwendung kommen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2012/06/0042

2012/06/0041