Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.08.2013

07.08.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.08.2013
Geschäftszahl
2012/06/0039
Rechtssatz
Nur der Mensch, der zur Ausübung der Kompetenzen eines bestimmten Organes berufen ist, kann befangen sein. Ein Befangenheitsgrund gemäß § 7 AVG kann sich daher weder auf eine Behörde noch auf eine Dienststelle beziehen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/06/0042
2012/06/0041

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